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Tag Archives: Hessen

Für Freiheitsrechte oder doch nur gegen “Spaßbremsen”?

Es ist was los im Lande Hessen. Die Gemüter entzünden sich an der Fragestellung, ob man am Osterwochenende, speziell am Karfreitag, tanzen darf.

Auf der einen Seite steht der Frankfurter Ordnungsdezernent Volker Stein – pikanterweise von der “Freiheitspartei” FDP – der das Verbot von Tanzveranstaltungen am Osterwochenende strikt durchsetzen will. Auf der anderen Seite versammelt sich eine Allianz von Entrüsteten über diese antiquierte Freiheitseinschränkung durch den Glauben einer gesellschaftlichen Minderheit. Eine entsprechende Online-Petition – initiiert von dem DJ Marcus “Marc Keen” Bender und unterstützt u.a. von der Frankfurter Rundschau und dem Hessischen Rundfunk – hat innerhalb weniger Tage mehrere tausend Unterschriften erhalten.

Tausende Menschen für eine progressive, säkulare Gesellschaft!

Tausende Aktivisten für negative Religionsfreiheit!

Das sollten doch tausende Gegner von religiöser Zwangbeschneidung sein!

Denn immerhin geht es dabei um ein wesentlich ernsthafteres Problem mit erheblich einschneidenderen Auswirkungen auf die persönliche Freiheit als durch das “Tanzverbot”:

  • Verletzung des universellen Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit
  • Schmerzen, Trauma und Risiken bis hin zum Tod
  • sexuelle Verstümmelung und Lusteinschränkung für das ganze Leben
  • an Minderjährigen, die nicht gefragt werden bzw. sich nicht wehren können

Das müsste doch Grund genug sein, um sich mindestens so aufzuregen wie über ein paar religiös erzwungene Abende mit “Langeweile” bzw. notgedrungener Alternativbeschäftigung im Jahr.

Natürlich glaube ich nicht daran, dass mehr als eine Handvoll der neuberufenen “Freiheitsrechtaktivisten” sich nach dem Tanzverbot auch gegen Jungenbeschneidung einsetzen würde. Säkularität und negative Religionsfreiheit schert die meisten der Petitenden doch einen feuchten Kehrricht, solange nicht ihre eigenen Belange betroffen sind.

Hier geht es nur darum, egoistisch ihre eigene freie Persönlichkeitsentfaltung – treffender wäre wohl “Spaßanspruch” – durchzusetzen, und seitens der Veranstalter natürlich um das eigene finanzielle Interesse.

Will mir jemand das Gegenteil beweisen?

Gute Beschneidung und böse Beschneidung?

Die beiden FDP-Justizminister aus Baden-Württemberg und Hessen wollen durch Einfügung eines § 226a Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand “Genitalverstümmelung” normieren.

“Solche Taten gehen wegen der lebenslangen körperlichen und seelischen Folgen für die Opfer über eine bloße Körperverletzung weit hinaus”, so die Minister. Insoweit ist ihnen auch sicherlich Recht zu geben.

Warum es hierzu aber eines § 226a geben muss, erschließt sich mir nicht, einen Tatbestand der schweren Körperverletzung gibt es bereits, die Genitalverstümmelung bei beiden Geschlechtern ist danach strafbar. Noch viel weniger erschließt sich mir aber, dass nach dem Wunsch der beiden Minister Fälle, wie der des erst vor einigen Jahren verurteilten Knabenverstümmelers Sagan B. aus Wuppertal nicht unter die neue Regelung fallen sollen, genausowenig wie der Fall eines 8jährigen Hamburger Jungen, der unter Schmerzen und ohne wirksame Betäubung nach eine, nachher wohl auch zurückgenommenen Einverständnis seiner Eltern von einem Afghanen “zum Mann gemacht” wurde.

Auche diese Kinder werden lebenslang unter seelischen Folgen leiden. Was ihnen widerfahren ist, soll aber nach Wunsch der beiden Justizminister nicht privilegiert sein, denn diese Kindern wurde nicht die Klitorisvorhaut grundlos abgeschnitten, sondern “nur” die physiologisch nahezu identische Penisvorhaut.

Stellt man jetzt aber expliziert nur die Verstümmelung von Mädchen unter Strafe, entsteht dann nicht erst recht der Eindruck, die grundlose und gewaltsame Verstümmelung von Jungen sei etwas vollkommen normales?

Fangprämie

Vermutet haben die Moderatoren von Phimose-Info Deutschland schon immer, dass großzügige Indikationsstellungen für dem Grunde nach nicht einmal notwendige Operationen auch einen finanziellen Hintergedanken haben könnten.

“Zuweisungsprämie”, “Fangprämie” oder auch “Kopfprämie” sagen Medizinrechtler dazu und das von Report Mainz aufgedeckte System scheint jedenfalls in Hessen reibungslos funktioniert zu haben:

Überweisen niedergelassene Ärzte Patienten an bestimmte Krankenhäuser, so kann der Arzt (Zitat) “bestimmte Untersuchungen” mit dem Krankenhaus zum Privattarif abrechnen.

Auf der anderen Seite sind Kliniken auf Überweisung durch Hausärzte angewiesen. Und diese nutzen die Situation laut einem Kliniksprecher schamlos aus und diktieren die Prämien, die von den Kliniken gezahlt werden sollen. Und zum Schluss zahlt der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenkasse die Zeche.

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