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Tag Archives: Einwilligung

Mario Viera: Beschnitten gegen Elternwillen – Namenspate für neues Gesetz?

Obwohl die Raten für routinemäßige Säuglingsbeschneidung in den USA stark zurückgegangen sind – vor einigen Wochen wurde von einem Rekordtief von nur 33 % im Jahr 2009 berichtet – gehört sie für viele amerikanische Mediziner nach wie vor automatisch zur Geburt eines Jungen dazu. Deswegen ist es für viele gegen Beschneidung eingestellte Eltern eine Horrorvision, dass der neugeborene Sohn im Krankenhaus ohne ihre Einwilligung und gegen ihren Willen beschnitten wird.

Dieser Alptraum ist jetzt für eine Familie aus Florida Wirklichkeit geworden.

Vera Delgado und ihr Sohn Mario

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Nicht-Einwilligung in die OP ist gebührenpflichtig – glaubt Dr. Wagnitz

Dr. Wagnitz ist Urologe in Potsdam. Er bietet in seiner Praxis ambulante Operationen an. In seinen Hinweisen zu eben solchen Operationen finden sich folgender Sätze:

4. Unbedingt beachten: Ohne unterschriebenen Aufklärungsbogen kann die OP aus juristischen Gründen nicht durchgeführt werden und wird zwangsläufig abgesetzt. In diesem Falle entstehen Ihnen Gebühren für den Ausfall der OP-Zeit (auch vom Narkosearzt).

Will er seine Patienten etwa unter Druck setzen und eine für den Kassenpatienten kostenfreien Eingriff auch für den Fall durchsetzen, dass der Patient es sich anders überlegt hat? Das könnte man durchaus als Nötigung auffassen.

Es ist nun aber so, dass ein Eingriff erstmal eine Einwilligung voraussetzt. Diese kann durch Unterschrift auf einen solchen Aufkläörungsbogen erklärt werden, aber auch mündlich. Letzteres wäre im Zweifel schwer zu beweisen und so stellt Dr. Wagnitz auf eine schriftliche Einwilligung ab. Wird eine solche erst garnicht gegeben oder aber später widerrufen, dann darf der Arzt nicht operieren und natürlich auch nichts berechnen. Der Patient gerät also dadurch, dass der in die OP nicht einwilligt auch nicht in einen – eine Schadensersatzpflicht auslösenden – Annahmeverzug.

Anders sieht es nur aus, wenn ein Ausfallhonorar ausdrücklich zwischen Arzt und Patient vereinbart war.

Dies dürfte meiner Auffassung nach aber im Fall einer ambulanten Operation nur möglich sein, wenn in die Operation als solche eingewilligt wurde, denn über was sollte ansonsten eine Vereinbarung getroffen worden sein?

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