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Category Archives: Recht

Alles hat seinen Preis…

Die Beschlüsse des Bundestages am 12. Dezember

Die Verlierer:

Alle Jungen, deren Grundrechte preisgegeben wurden.
Alle Kinder, deren Rechte relativiert und damit angreifbar gemacht wurden.
Alle liberal und fortschrittlich eingestellten Muslime und Juden, die fortan unter noch größerem sozialen Druck stehen werden.

Die Kollateralschäden:

Die Menschenrechte.
Das Grundgesetz.
Der Rechtsstaat.
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Das Vertrauen in eine demokratische und transparente Gesetzgebung.
Der Glauben an eine freie, unabhängige Presse.
Das Ansehen des organisierten Judentums.

Die Sieger:

Dogmatische, rückwärtsgewandte Auslegungen von Judentum und Islam.

Wie hoch dieser Preis wirklich ist, das wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Grundgesetzänderung: Der neue Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(4) Die Definition von Menschen gemäß der vorstehenden Absätze (1) und (2) sowie die Zuerkenntnis von Grundrechten nach Absatz (3) umfasst nicht minderjährige Jungen, deren Eltern oder einzelne Elternteile jüdischen oder muslimischen Glaubens, afrikanischer, nordamerikanischer, australischer, neuseeländischer, britischer, südkoreanischer, philippinischer, polynesischer oder melanesischer Herkunft sind oder aus beliebigen anderen, nicht aus Religion oder Herkunft herzuleitenden, Gründen eine Genitalbeschneidung ohne medizinische Notwendigkeit durchführen lassen möchten.

(Dies ist ein satirischer Beitrag. Das Kabinett hat keine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, sondern lediglich ein Gesetz zur Legalisierung von Jungenbeschneidung, das in der Konsequenz auf diese Grundgesetzänderung hinausläuft. Es macht Jungen zum Freiwild elterlicher Beschneidungswünsche, während keinerlei Kontrolle der daran geknüpften, ohnehin schon minimalen und windelweichen Bedingungen vorgesehen ist.)

Briefaktion zum Beschneidungsgesetz

Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, kurzfristig eine gesetzliche Regelung zur dauerhaften Legalisierung religiöser Zwangsbeschneidungen von Kindern zu erlassen (siehe z.B. hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-straffreiheit-fuer-beschneidungen-a-844273.html).

Wer damit nicht einverstanden ist, muss jetzt schnell handeln!

Phimose-Info Deutschland ruft daher zu einer Briefaktion auf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sollen möglichst schnell möglichst viele Briefe oder E-Mails von Bürgern oder Organsationen erhalten, die sich gegen diese Legalisierung aussprechen. 

weiter ...

Lieber Herr Kilic,

der Politik haben Sie in Ihrem Interview mit der Stuttgarter Zeitung den notwendigen Mut abgesprochen, das Problem mit der Jungenbeschneidung zu lösen.

Ihnen möchte ich aber hiermit sagen, dass Sie sehr viel Mut beweisen mit der Bereitschaft, die Beschneidung ihrer beiden kleinen Söhne zu überdenken. Ich wünsche mir, dass sie auch die noch größere erforderliche Menge Mut (und die Einigkeit mit Ihrer Frau) finden, die Entscheidung tatsächlich den Jungen zu überlassen.

Aber auf jeden Fall: Vielen Dank!, dass Sie die Stimme der Vernunft erhoben und gezeigt haben, dass es in dieser Debatte eben nicht nur Schwarz und Weiß gibt und Muslime durchaus Möglichkeiten für vom Kind her gedachte Kompromisse finden können.

Was ist eine Vorhaut wert – reloaded

Die Frage, was eine Vorhaut wert ist, stellt sich im Normallfall nicht. Mitunter kommt es jedoch vor, dass Ärzte wegen unnötiger oder missglückter oder von vornherein vollständig rechtswidriger Operationen ein Schmerzensgeld zu zahlen haben.

Diese Schmerzensgelder liegen regelmäßig im vierstelligen Bereich und sollen die erlittene Schmerzen und entstandenes Leid und auch die Tatsache, dass womöglich weitere Operationen notwendig sind, abgelten.

Ganz unverhofft hat es letztes Jahr den damals 5jährigen Nikola K. getroffen. Er sollte wegen wegen einer Warze am Fuß operiert werden, stattdessen hat Dr. Hisham Al-M. dem Jungen einfach die Vorhaut abgeschnitten.

Nachdem Al-M. sich auch gegenüber Nikolas Eltern nicht äußern wollte, wurde er wegen fahrlässiger Körperverlettzung angeklagt, erschien jedoch nocht vor dem Strafrichter. Staatsanwaltschaft und Gericht ließen Gnade vor Recht ergehen und es wurde kein Haftbefehl erlassen, sondern ein Strafbefehl, mit dem der gegen den “Schnippel-Doc” (Bild-Zeitung) zu einer “Geldstrafe auf Bewährung” in Höhe von 12.000 Euro festgesetzt wurde. Die Bewährungsauflage ist wahrhaft salomonisch, Al-M. muss, wen der Strafbefehl rechtskräftig wird, entweder 2.000 Euro an den Kinderschutzbund und 3.000 Euro an den kleinen Nikola zahlen oder 12.000 Euro Geldstrafe an die Staatskasse. Es bleibt abzuwarten, ob Al-M. gegen den Strafbefehl Einspruch einlegt.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main meint somit, dass eine Vorhaut 3.000 Euro wert ist.

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