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Category Archives: Politik

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Hamburger Abendblatt: Ich bin Jude, die Vorhaut fehlt – Junge Juden in Deutschland

Femokratieblog: Diskussion zum MANNdat-Brief zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Frauenbeschneidung

med1: Der Arzt meinte, das Vorhautbändchen geht irgendwann von allein weg

Es gibt nichts, was ernsthaft gegen unsere Bunderatsinitiative spricht

Recht vollmundig rechtfertigt der baden-württembergische Justizminister Goll seine Initiative gegen die weibliche Genitalverstümmelung. Doch der – recht kurze – Gesetzentwurf hat so einige handwerkliche Fehler.

So soll er lauten, der neue Paragraph gegen Genitalverstümmelung:

§ 226a StGB – Genitalverstümmelung

(1) Wer die äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Dass männliche Personen von dieser Regelung nicht profitieren, wird vielerorts bereits kritisiert. Aber durch recht unscharfe Formulierungen verliert die Regelung an Gewicht. Was genau ist unter Verstümmelung zu verstehen? Im Allgemeinen ist eien Verstümmelung eine “als nachteilig bewertete, radikale Veränderung der Gestalt durch äußere Einwirkung” (Quelle: Wikipedia). Wer legt nun aber fest, was nachteilig ist? Die Frau? Der Richter?

Aber viel wichtiger ist doch die Frage, was eine Frau ist. Häufig werden 10- oder 12jährige Mädchen durch Beschneiderinnen verstümmelt. Sind diese Mädchen aber schon Frauen im Sinne des Strafgesetzbuches? Und weil auch Auslandstaten bestraft werden sollen, wer holt die afrikanischen oder asiatischen Beschneiderinnen nach Deutschland, um sie hier vor Gericht stellen zu können? Auf welcher Grundlage überhaupt, denn das Heimatland wird sie wohl kaum ausliefern. Und warum soll es keine Vorschrift geben, welche die Anstiftung oder Beihilfe unter Strafe stellt? Sollen die – doch in der Regel greifbaren – Eltern straffrei bleiben?

Da wird wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen sein – oder die Idee verschwindet bis zum nächsten Wahlkampf wieder in der Versenkung.

Update: Mehr dazu auch beim Femokratieblog.

Gute Beschneidung und böse Beschneidung?

Die beiden FDP-Justizminister aus Baden-Württemberg und Hessen wollen durch Einfügung eines § 226a Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand “Genitalverstümmelung” normieren.

“Solche Taten gehen wegen der lebenslangen körperlichen und seelischen Folgen für die Opfer über eine bloße Körperverletzung weit hinaus”, so die Minister. Insoweit ist ihnen auch sicherlich Recht zu geben.

Warum es hierzu aber eines § 226a geben muss, erschließt sich mir nicht, einen Tatbestand der schweren Körperverletzung gibt es bereits, die Genitalverstümmelung bei beiden Geschlechtern ist danach strafbar. Noch viel weniger erschließt sich mir aber, dass nach dem Wunsch der beiden Minister Fälle, wie der des erst vor einigen Jahren verurteilten Knabenverstümmelers Sagan B. aus Wuppertal nicht unter die neue Regelung fallen sollen, genausowenig wie der Fall eines 8jährigen Hamburger Jungen, der unter Schmerzen und ohne wirksame Betäubung nach eine, nachher wohl auch zurückgenommenen Einverständnis seiner Eltern von einem Afghanen “zum Mann gemacht” wurde.

Auche diese Kinder werden lebenslang unter seelischen Folgen leiden. Was ihnen widerfahren ist, soll aber nach Wunsch der beiden Justizminister nicht privilegiert sein, denn diese Kindern wurde nicht die Klitorisvorhaut grundlos abgeschnitten, sondern “nur” die physiologisch nahezu identische Penisvorhaut.

Stellt man jetzt aber expliziert nur die Verstümmelung von Mädchen unter Strafe, entsteht dann nicht erst recht der Eindruck, die grundlose und gewaltsame Verstümmelung von Jungen sei etwas vollkommen normales?

Man wollte uns brechen

Zwangsarbeit für Jugendliche im Heim gab es bis in die 70er Jahre. Das “Landesfürsorgeheim” in Glückstadt in Schleswig-Holstein wurde 1974 als letzte Einrichtung dieser Art in der Bundesrepublik geschlossen: Dort landeten Jugendliche schon wegen kleiner Delikte oder weil überforderte Eltern sie dorthin abschoben.

Mehr auf dradio.de und auf landesfuersorgeheim-glueckstadt.de

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    “Die Krankmacher”

    Die Frankfurter Rundschau berichtete am 23.01.2009 über neue, geldbringende Taktiken von Krankenkassen und Ärzten, die als Reaktion auf die Gesundheitsreformen entstanden sind:

    “Kassenvertreter versuchen, Ärzte zu ködern, um Diagnosen zu korrigieren. Das kann Ärzte zu Fehldiagnosen verleiten”, wird der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler zitiert. Krankenkassen zahlten im Durchschnitt zehn Euro für Diagnosen, die ihnen Geld bringen.

    Hintergrund sei der neue Finanzausgleich, nach dem die Versicherer für Patienten mit bestimmten Krankheiten einen Zuschlag aus dem Gesundheitsfonds erhalten – der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Von manchen Diagnosen profitierten daher die Kassen besonders. So sei es laut KBV lohnend, einen Neurotiker zu einem Depressiven zu erklären.

    Doch auch von Ärzten gebe zwielichtige Angebote. Der Chef des bayerischen Hausärzteverbandes, Wolfgang Hoppenthaller, habe die Mitglieder in einem Brief um ein für die Kasse lohnendes “Codieren” gebeten. Hausärzten, die mit der AOK einen Behandlungsvertrag abgeschlossen haben, bringe jeder RSA-Patient mehr Honorar. Als Gegenleistung habe Hoppenthaller die Ärzte aufgefordert, die Codierung ihrer AOK-RSA-Patienten zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

    Die AOK in Niedersachsen sei von sich aus an Ärzte herangetreten, wenn sie an der korrekten Einstufung von Patienten zweifelte. Für die Überprüfung sollen die Mediziner dann zehn Euro erhalten haben.

    Die Betriebskrankenkassen hätten beklagt, es gebe für zu viele Krankheitsbilder einen Zuschlag. Die Zahl müsse reduziert werden, damit das System weniger manipulationsanfällig sei.

    Angesichts solcher Praktiken muss es nicht verwundern, wenn mit der Diagnose und Behandlung von Phimose schon seit langem Schindluder getrieben wird, solange für eine oder sogar beide Seiten dabei etwas herausspringt…

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