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Monthly Archives: Januar 2009

Fangprämie

Vermutet haben die Moderatoren von Phimose-Info Deutschland schon immer, dass großzügige Indikationsstellungen für dem Grunde nach nicht einmal notwendige Operationen auch einen finanziellen Hintergedanken haben könnten.

“Zuweisungsprämie”, “Fangprämie” oder auch “Kopfprämie” sagen Medizinrechtler dazu und das von Report Mainz aufgedeckte System scheint jedenfalls in Hessen reibungslos funktioniert zu haben:

Überweisen niedergelassene Ärzte Patienten an bestimmte Krankenhäuser, so kann der Arzt (Zitat) “bestimmte Untersuchungen” mit dem Krankenhaus zum Privattarif abrechnen.

Auf der anderen Seite sind Kliniken auf Überweisung durch Hausärzte angewiesen. Und diese nutzen die Situation laut einem Kliniksprecher schamlos aus und diktieren die Prämien, die von den Kliniken gezahlt werden sollen. Und zum Schluss zahlt der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenkasse die Zeche.

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    Was ist mit Berlins Polizeibeamten los?

    Vor rund 2 Wochen soll ein Berliner Zivilfahnder im brandenburgischen Schönfließ einen Verdächtigen regelrecht hingerichtet haben. 8 Schüsse sollen ihn getroffen haben, bevor er auch nur die Chance hatte zu reagieren. Ein weiterer Polizist aus Berlin soll jetzt im Brandenburgischen Städtchen Bernau nach einem Sorgerechtsstreit um seine Kinder aufgelauert haben und versucht haben, die zuständige Richtern festzunehmen. Die Richterin konnte sich jedoch in Sicherheit bringen.

    Gegen den ersten Polizisten besteht Haftbefehl wegen Tatschlags, der andere begab sich freiwillig in eine psychiatrische Fachklinik.

    Auch sonst kann man den Eindruck haben, dass die Beamten in dieser Behörde Narrenfreiheit geniessen. Bereitschaftspolizisten haben “privat” aufgerüstet und sollen seit Jahren mit Quarzhandschuhen auf Demonstranten eingeschlagen haben.

    Einer Polizeisprecherin entglitt nach Bekanntwerden der “Quarzhandschuh-Affäre” und der Einleitung entsprechender dienstrechtlicher Ermittlungen folgender vielsagender Satz:

    Die Aufforderung zur privaten Beschaffung unzulässiger Einsatzmittel ist nur ein Teilaspekt.

    Was die wohl sonst noch auf dem Kerbholz haben? Auch ansonsten haben Berliner Polizisten auf mich nie den Eindruck erweckt, als ob sie besonders intelligent wären. Sicher aber außerhalb Berlins so aufzuführen, das ist offenbar eine neue Qualität.

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      Ärzte haben es nicht leicht, wenn Patienten nicht zahlen

      Ein Zahnarzt aus dem bayerischen Landkreis Neu-Ulm hat wegen “Geheimbnisverrats” einen Strafbefehl über 100 Tagessätze zu je 200 Euro (20.000 Euro) erhalten. Gegen diesen hat er Einspruch eingelegt und es wird in einiegn Wochen zur Hauptverhandlung kommen.

      Was ist geschehen?

      Der Sachverhalt ist recht einfach, für den Laien jedoch ziemlich erstaunlich.

      Zwei Patienten haben Leistungen des Zahnarztes in Anspruch genommen, jedoch nicht bezahlt. Daraufhin hat der Zahnarzt Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges erstattet. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch der Meinung, der Arzt hätte dies besser nicht tun sollen, denn nach § 203 Strafgesetzbuch werden (u.a.) Ärzte bestraft, die “unbefugt [...] ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis” die ihnen in ihrer Funktion als Arzt anvertraut wurden mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft.

      Die Staatsanwaltschaft ist hier – nicht zu unrecht – der Meinung, dass schon die Tatsache, dass die Patienten überhaupt bei ihm in Behandlung waren unter diese Regelung fallen.

      Das Amtsgericht hat nun zu entscheiden, ob der Zahnarzt bei der offenlegung dieses Gehemnisses gegenüebr einer Staatsanwaltschaft befugt oder unbefugt gehandelt hat, denn im Strafverfahren würde der Arzt seine Honorarzahlung wohl nicht erlangen können. Hierzu hätte er vielmehr Zivilklage erheben müssen, wobei er hier dem zuständigen Gericht die Umstände berechtigter Weise hätte offenbaren dürfen.

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